Iran wählt – oder eben nicht

In Politik und Wirtschaft

Dieser Beitrag wurde am 14.05.2021 in DIS:ORIENT veröffentlicht.

Im Juni wird in Iran ein neuer Präsident gewählt. Nur scheint das die Bevölkerung kaum zu interessieren. Denn egal für wen sich die Mehrheit entscheidet, an den politischen Verhältnissen wird sich wenig ändern, kommentiert Omid Rezaee.

Die Staatsmedien in der Islamischen Republik sind dieser Tage voller Eilnachrichten und Analysen zu den 13. Präsidentschaftswahlen Irans, die am 18. Juni dieses Jahres stattfinden. Seit dem 11. Mai dürfen sich Politiker (in seltenen Fällen auch Politikerinnen) im Innenministerium als Kandidat:in anmelden, tagtäglich berichten die Medien, wer seitdem im Innenministerium ein- und ausgeht.

Die bisher wichtigste Figur im Rennen um das Amt ist Ebrahim Raisi. Der oberste Richter und damit Kopf der Judikative des Landes soll sich trotz seiner Niederlage im Jahr 2017 dazu entschieden haben, wieder zu kandidieren, heißt es aus ihm nahestehenden Kreisen. Er selbst hat sich dazu noch nicht geäußert, seine Kandidatur könnte jedoch bedeuten, dass andere Bewerber aus dem konservativen Lager ihre Bewerbung zurückziehen.

Auch Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005-2013) meldete sich am 12. Mai im Innenministerium als Präsidentschaftskandidat an. Allerdings hatte der Wächterrat seine Kandidatur vor vier Jahren nicht zugelassen und es ist unwahrscheinlich, dass es dieses Jahr anders sein wird.

Im sogenannten Reformflügel ist man offenbar noch auf der Suche nach einem passenden Kandidaten, der sowohl zur Wahl zugelassen würde wie auch öffentliche Unterstützung gewinnen könnte. Blickt man zurück auf die vorherigen Wahlen, ist es ungewöhnlich, dass die beiden großen Fraktionen ihre Kandidat:innen auch nach Beginn der offiziellen Anmeldefrist noch nicht vorgestellt haben. Bei den Wahlen 2017 hatten der amtierende Präsident und sein wichtigster Herausforderer ihre Kandidatur bereits Monate vor der Wahl angekündigt. Auch die vier anderen Kandidaten hatten Wochen vor der Anmeldefrist bekanntgegeben, kandidieren zu wollen.

Die Bevölkerung interessiert es kaum

Die Unentschlossenheit der Politiker:innen und potenziellen Kandidat:innen ist nicht das Einzige, was an diesen Wahlen neuartig ist. All die Debatten darum, wer zugelassen wird und wer sich mit wem absprechen könnte, finden nur in den Mainstream-Medien statt. Während die Staatsmedien versuchen, der Wahl eine gewisse Würze zu verleihen, findet diese abseits der etablierten Medienformate so gut wie keine Aufmerksamkeit.

Dabei unterhalten sich Iraner:innen in ihrem Alltag eigentlich gerne und angeregt über Politik – in sozialen Medien, auf Familientreffen, im Bus oder im Taxi etwa. Doch einen Monat vor der Präsidentschaftswahl spricht man lieber über die Corona-Krise, die schlechte Wirtschaftslage, Außenpolitik oder darüber, dass es die Social-Network-App Clubhouse nun auch für Android gibt, als sich darüber auszutauschen, wer das Land in den nächsten vier Jahren regieren wird.

Nach einer Umfrage der Iranian Students Polling Agency (ISPA) wollen nur 43 Prozent der Iraner:innen am 18. Juni wählen gehen. Außerdem gaben 41 Prozent der Befragten an, dass sie Medienberichte über die Wahlen nicht verfolgten. Knapp die Hälfte hat auf die Frage, in welchem Monat gewählt wird, entweder falsch oder mit „weiß nicht“ geantwortet. Woher kommt dieses Desinteresse?

Leere Versprechen

Bei den Wahlen 2009, deren offizielle Ergebnisse vielfach angezweifelt wurden und daher zu großen Protesten führten, lag die Beteiligung noch bei 85 Prozent. Auch bei den letzten zwei Wahlen, die Hassan Rohani gewonnen hatte, sind immerhin noch über 70 Prozent der Bevölkerung wählen gegangen. Dass es einem Großteil der iranischen Gesellschaft nun nicht mehr zu interessieren scheint, wer als nächster die Regierung übernimmt, dürfte unterschiedliche Gründe haben.

Früher gaben Iraner:innen einem Präsidentschaftskandidaten ihre Stimme, weil sie hofften, dass dieser das Land zum Positiven verändern könnte. So zum Beispiel im Fall von Präsident Rohani: Zu dessen Wahlversprechen gehörten, die Korruption bekämpfen, Pressefreiheit garantieren und die Menschenrechtslage verbessern. Zwei Amtszeiten später lässt sich jedoch konstatieren: Er hat keines dieser Ziele erreicht. Die staatlichen Wirtschaftsinstitutionen sprechen von einer 40-prozentigen Inflationsrate in der ersten Hälfte des aktuellen iranischen Kalenderjahres. Die iranische Währung hat in den vergangenen zwei Jahren über 120 Prozent an Wert verloren. Amnesty International berichtete zudem im April diesen Jahres, dass die Islamische Republik im vergangenen Jahr die Hälfte aller weltweit registrierten Todesstrafen zu verantworten hatte.

Die wirtschaftliche Misere der letzten Jahre, Korruption und zunehmende Menschenrechtsverletzungen sind nichts neues. Doch wo Präsidentschaftswahlen früher als Möglichkeit betrachtet wurden, jemanden zu wählen, der gegen diese Probleme vorgehen kann, gehen die Menschen heute resigniert davon aus, dass ihre Stimme wohl zu keiner Verbesserung führen wird – egal welcher Kandidat am Ende gewinnt.

Wahlverlierer werden zu den wahren Gewinnern

Die Wähler:innen hatten Rohani mit deutlicher Mehrheit gewählt und mit ihren Stimmen so dessen Gegenkandidaten Mohammad Bagher Ghalibaf 2013 und Ebrahim Raisi 2017 eine klare Absage erteilt. Doch auch wenn sowohl Ghalibaf als auch Raisi die Wahlen deutlich verloren hatten, vergrößerte sich ihre politische Macht nach ihren Niederlagen sogar: 2019 ernannte der „Oberste Führer“ Irans Khamenei Raisi zum obersten Richter des Landes, 2020 wurde Ghalibaf Parlamentsabgeordneter und dann Parlamentspräsident – und das bei einer Parlamentswahl, in der fast keine Gegenkandidat:innen zugelassen worden waren. Der Wächterrat hatte alle reformorientierten Kandidat:innen disqualifiziert.

Dass gerade diejenigen, die bei den Präsidentschaftswahlen verloren hatten, anschließend auf Anweisung des „Obersten Führers“ die zwei anderen wichtigsten Machtpositionen in der Islamischen Republik zugesprochen bekommen, empfinden viele Wähler:innen als Demütigung. Bei ihnen entsteht der Eindruck, dass ihre Stimme im Endeffekt nichts zählt.

Kaum Gestaltungsspielraum

Auch außenpolitisch wird der künftige Präsident keinen Gestaltungsspielraum haben. Theoretisch untersteht ihm als Präsident der Regierung auch das Außenministerium. Doch de facto wird die Außenpolitik überhaupt nicht von diesem Ministerium gestaltet, wie kürzlich noch einmal deutlich wurde: In einer geleakten Audiodatei sagte Außenminister Javad Sarif, in der Islamischen Republik stehe die Außenpolitik im Dienste der Revolutionsgarde und nicht umgekehrt. Die Kommandeure der Revolutionsgarde werden direkt vom „Obersten Führer“ ernannt und nicht von der Regierung. Sarif warf dem, von den USA ermordeten Kommandeur der Quds-Brigade Ghasem Soleimani vor, er habe die Politik der Regierung und des Außenministeriums mithilfe Russlands sabotieren wollen.

Der iranischen Gesellschaft ist inzwischen bewusst, dass die Außenpolitik für die Wirtschaftslage eine bedeutende Rolle spielt. Sie spüren die wirtschaftlichen Konsequenzen der schlechten Beziehungen mit den USA, der Konflikte in der Region, des Atomstreits und der Sanktionen gegen Iran. Wenn die Beteiligung an den Wahlen keinen Einfluss auf diese Politik nimmt, dann bleibt man lieber Zuhause und trägt zumindest nicht dazu bei, dass das Islamische Regime die hohe Wahlbeteiligung nach außen als Zeichen ihrer Legitimität kommunizieren kann.

Warum dann noch wählen?
Welchen Sinn hat wählen, wenn die Wahlverlierer früher oder später dennoch in nicht direkt von der Bevölkerung gewählten Machtzentren des Landes landen? Was nützt die Wahl eines Präsidenten, wenn die Gegenkandidaten trotz Wahlniederlage dazu in der Lage sind, die Politik des Gewinners zu blockieren?

Für die Islamische Republik, die traditionell die hohe Wahlbeteiligung als Nachweis ihrer Popularität verkauft, wird eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent der Anfang einer neuen Epoche sein. Doch auch für Kritiker:innen und die Opposition bedeutet die anstehende Präsidentschaftswahl eine Zäsur – sie wollen ihre Hoffnung künftig nicht mehr auf Wahlen setzen. Wer auch immer das Amt des Präsidenten am Ende bekleiden mag, letztendlich wird er bloß ein machtloser Diener der vom „Obersten Führer“ bestimmten Politik sein. Iran erwartet eine der wohl sinnlosesten Wahlen der Geschichte des Landes.

 

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